SPD-Fraktion billigt Fiskalpakt-Kompromiss

Di, 26.06.12 18:05

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion hat am Dienstag bei nur einer Gegenstimme das Kompromisspaket zum Fiskalpakt gebilligt. Damit bekamen der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel breiten Rückhalt für die von ihnen ausgehandelte Verpflichtung der Regierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wenn mindestens neun EU-Staaten mitziehen. Ein weiterer Bestandteil des Kompromisses sind milliardenschwere Wachstumsimpulse. Damit scheint auch der Weg frei für eine breite Zustimmung der SPD am Freitag im Bundesrat zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und zum 500 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm ESM./ir/DP/hbr