Hollandes Mehrheit stimmt gegen Sarkozys 'soziale Mehrwertsteuer'

Di, 17.07.12 21:01

PARIS (dpa-AFX) - Die neue linke Mehrheit in der französischen Nationalversammlung hat das Aus für eines der letzten großen Reformprojekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeläutet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend in erster Lesung gegen die sogenannte 'soziale Mehrwertsteuer'. Sie hätte eigentlich im Oktober eingeführt werden sollen, um Unternehmen im Gegenzug von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die Rücknahme des Projekts war eines der Wahlversprechen des neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande gewesen. Er hatte die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte als wachstumsfeindlich kritisiert, weil sie seiner Meinung nach die Kaufkraft der Franzosen deutlich schmälern würde./aha/DP/he