EZB: Asmussen stellt Bedingungen für Bankenaufsicht

Di, 17.07.12 19:25

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht stellt die Europäische Zentralbank (EZB) Bedingungen. 'Wir werden strikte Vereinbarungen brauchen, um die Unabhängigkeit der Geldpolitik der EZB zu gewährleisten', sagte das Direktoriumsmitglied der Notenbank, Jörg Asmusssen, am Dienstag bei einem Vortrag in Brüssel. Die Aufsicht müsse also klar von den Entscheidungen der Geldpolitik getrennt werden. In der Geldpolitik legt die Notenbank unter anderen die Leitzinsen fest.

Mit den neuen Aufgaben seien zudem 'höhere Standards bei der demokratischen Verantwortlichkeit' zu erfüllen, sagte Asmussen, der früher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war. 'Wir sind uns vollständig im Klaren darüber und sind bereit, diese zu erfüllen.' Die neue Bankenaufsicht soll bei der EZB angesiedelt werden.

Der Euro-Gipfel hatte Ende Juni beschlossen, die neue Aufsichtsbehörde zu schaffen. Die EU-Kommission wird im September Vorschläge dazu vorlegen. Die neue Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass der neue Rettungsschirm ESM direkt Milliarden-Hilfen an marode Geldhäuser geben kann - damit sollen Staatsschuldenkrise und Bankenkrise voreinander getrennt werden.

'Die Übernahme der neuen Überwachungs-Aufgabe wird herausfordernd sein', sagte Asmussen. Wichtig sei es, das richtig anzugehen - 'auch wenn dies bedeutet, dass wir mehr Zeit brauchen'./cb/DP/hbr