Merkel meldet Bedenken gegen Papier von Van Rompuy an

Di, 26.06.12 18:05

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bedenken gegen ein Papier von EU-Gipfelchef Herman van Rompuy zum Machtverzicht der Euroländer in Finanzfragen angemeldet. In einer Sitzung der Unionsfraktion sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben, die Balance zwischen einem notwendigen stärkeren gemeinsamen Handeln und der Frage einer gemeinsamen Haftung sei nicht gewahrt. Das Papier sei so formuliert, dass es zu einer schnellen Vergemeinschaftung der Schulden kommen könne. Damit sei sie nicht zufrieden. Sie verwies erneut darauf, dass nicht einmal ein föderales Land wie Deutschland eine gesamtschuldnerische Haftung habe. Das Papier stelle aber die richtigen Fragen.

Nach dem der dpa vorliegenden Papier an die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, sollen die 17 Euro-Mitgliedsländer zur Absicherung der Währungsunion auf Macht und Souveränitätsrechte verzichten. So könnte es langfristig in einer gemeinschaftlichen Haushaltspolitik Obergrenzen für Schulden geben. Würde ein Euroland die Grenzen überschreiten, bräuchte es grünes Licht aus Brüssel. Auf mittlere Sicht könnte auch der Weg gemeinsamer Schulden eingeschlagen werden - dazu müsste es aber einen soliden Rahmen für Etatdisziplin geben./du/DP/hbr