ROUNDUP/SPD-Politikerin Mast: Kein Spielraum bei abschlagsfreier Rente 
Mo, 13.05.24 08:45· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht rütteln. "Ich sehe an dieser Stelle überhaupt keinen Spielraum", sagte Mast angesichts der Kontroversen mit der FDP bei dem Thema am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Hier gehe es zumeist um Menschen, die bereits mit 16 oder 17 ins Berufsleben eingestiegen seien. "Die haben unseren Respekt verdient", betonte Mast. Deshalb werde man die sogenannte "Rente mit 63" beibehalten.

Das FDP-Präsidium will an diesem Montag ein Fünf-Punkte-Papier zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik" beschließen. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der "Rente mit 63" - dabei geht es um die abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit.

"Rente mit 63" wurde die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren genannt, da zunächst Menschen mit Geburtsjahr vor 1953 mit ihr mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen konnten. Nun liegt die Altersgrenze hierfür bei 64 Jahren und 4 Monaten für 1960 Geborene. Für Jüngere erhöht sich das Eintrittsalter bis 2029 auf 65 Jahre.

Wer heute mit 64 in Rente gehe, habe oft nicht 45, sondern 48 oder 49 Jahre gearbeitet, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn man sich das vorstellt, als Handwerker als Pflegekraft oder anderes mehr ? da isch over, wie mal Wolfgang Schäuble gesagt hat. Die können dann einfach nicht mehr." "Wer fordert, dass diese Regelung wegfällt, der schafft damit nicht einen Anreiz zur Mehrarbeit, sondern der kürzt diesen Menschen damit die Rente", sagte Kühnert.

Die Rentendebatte ragt in den Streit über den Bundeshaushalt 2025 hinein, der nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis Juli stehen soll. Mast räumte ein, dass die Haushaltsberatungen in der Koalition angesichts eines Sparbedarfs von 25 Milliarden Euro "sehr anspruchsvoll" seien. Äußere und innere Sicherheit müssten gestärkt werden. Zur Sicherheit gehöre aber auch die soziale Sicherheit. Beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden./shy/DP/jha