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Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Attacken auf Politiker
Mo, 06.05.24 05:35· Quelle: dpa-AFX
KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Attacken auf Politiker:
Die Innenminister von Bund und Ländern können durchaus über verstärkte Schutzmaßnahmen für demokratische Kräfte beraten, wie etwa SPD-Innenministerin Nancy Faeser anregt. Doch mit mehr Polizeipräsenz alleine wird das Problem nicht gelöst werden. Es braucht eine offene Debatte darüber, was man der schleichenden Radikalisierung gerade unter jüngeren Menschen entgegensetzen will. Und es braucht eine Politik, die die Verunsicherung und Ängste der Menschen adressiert und konkrete Probleme löst. Gelingt der Dreiklang aus einem präsenten, handlungsfähigen Rechtsstaat, offenen Debatten und guter Politik nicht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn weitere Gewalt folgt./yyzz/DP/mis
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