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Sechs Klagen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen in Karlsruhe
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind beim Bundesverfassungsgericht bis Samstagmittag sechs Klagen eingegangen. Das sagte die Sprecherin des Gerichts der Nachrichtenagentur dpa.
Bereits in der Nacht hatte ein Bote die Verfassungsbeschwerde des Vereins 'Mehr Demokratie' eingereicht, der sich nach Vereinsangaben rund 12 000 Bürger angeschlossen haben. Auch die Beschwerdeschrift des CSU-Politikers Peter Gauweiler wurde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgegeben.
Hinzu kommen nach Angaben des Gerichts Antragsschriften der Linken-Fraktion im Bundestag, einer Gruppe von Klägern um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sowie eines Privatmanns. Eine sechste Klage liegt bereits seit einigen Tagen in Karlsruhe vor; auch sie stammt von einem Bürger./jon/DP/zb
Quelle: dpa-AFX
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