Slowenische Regierung: Moody's-Herabstufung nicht gerechtfertigt

Fr, 03.08.12 19:15

LJUBLJANA (dpa-AFX) - Die slowenische Regierung hat ihr Bedauern über die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Sloweniens durch die US-Ratingagentur Moody's ausgedrückt. Die Regierung sei enttäuscht darüber, dass die Agentur bei ihrer Beurteilung die bereits beschlossene Maßnahmen zur Konsolidierung von öffentlichen Finanzen, den politischen Konsens über die Schuldenbremse und Bankensanierung, erklärte das Finanzministerium am Freitag. Gleichzeitig betonte Ljubljana, dass Slowenien nach makroökonomischen Daten nicht mit den gefährdeten Euro-Ländern zu vergleichen sei.

Die US-Ratingagentur Moody's hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit Sloweniens gleich um drei Stufen von 'A2' auf 'Baa2' gesenkt, bei weiterhin negativem Ausblick. Als Hauptgrund wurden die faulen Kredite slowenischer Banken in Milliardenhöhe genannt, für die der Steuerzahler geradestehen wird müssen.

Slowenien könne man nicht mit Spanien, Italien oder Griechenland vergleichen, betonte die Regierung. Darüber hinaus seien die Probleme im Bankensektor nicht so groß wie zum Beispiel in Spanien', hieß es in der Mitteilung des Finanzministeriums.

'Die Regierung hat zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung von öffentlichen Finanzen verabschiedet. Mit dem Spargesetz und der Anpassung des Budgets für das laufende Jahr wurde wichtige Schritte für ausgeglichene öffentliche Finanzen in diesen Jahr als auch mittelfristig gemacht', so das Ministerium. Damit sieht man sich in Ljubljana auf den Kurs, das Haushaltsdefizit zu senken. Dieses soll von 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2011 auf nahezu 3,5 Prozent im laufenden Jahr gesenkt und 2013 unter 3 Prozent gebracht werden.

Ljubljana beteuerte erneut, dass Slowenien derzeit kein Bedarf für die EU-Finanzhilfe habe. Nach Angaben des Ministeriums bestehe kein Refinanzierungsrisiko. Außerdem werde die Umsetzung des diesjährigen Haushalts trotzt ungünstiger Lage auf den Finanzmärkten mit bestehenden Finanzinstrumenten möglich sein.

Als eine der wichtigsten Aufgaben unterstrich die Regierung auch die Sicherstellung eines stabilen Banken- und Finanzsystems im Land. Bis Herbst wolle man so ein Gesetzesrahmen für die Sanierung von Banken vorbereiten, das Lösungen für Verwaltung von notleidenden Bankforderungen beinhalten werde. Das Parlament könne bereits im September ein entsprechendes Gesetz verabschieden, hieß es weiter./nr/ivn/APA/jkr