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Mi, 13.06.1206:06

Ringen um Fiskalpakt geht weiter - Spitzentreffen im Kanzleramt

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über den europäischen Fiskalpakt kommen an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) die Spitzen von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um eine Lösung zu suchen. Mit einem Durchbruch wird bei dem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt aber noch nicht gerechnet. Die Opposition sieht bei vielen Fragen noch Klärungsbedarf. Merkel warnte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion davor, falsche Erwartungen zu wecken, noch sei man mitten in der Arbeit.

Hauptstreitpunkt zwischen Koalition und Opposition bleibt die verbindliche Einführung einer Steuer auf alle Finanzgeschäfte. Daneben verlangen SPD und Grüne, dass die Bundesregierung ein Wachstumsprogramm und ein Konzept zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vorlegt sowie die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift.

Politiker von Union und FDP appellierten vor dem Spitzentreffen an die Mitverantwortung der Opposition für die Lösung der Euro-Krise. 'Wichtig ist, dass es grundsätzlich zu einer Einigung mit der Opposition kommt - das muss aber nicht zwingend heute sein', sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der 'Rheinischen Post' (Mittwoch). Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke appellierte an SPD und Grüne: 'Deutschland hat eine Vorbildrolle. Unser Verhalten in dieser entscheidenden Situation wird auf der ganzen Welt genau beobachtet', sagte Fricke der Zeitung.

Nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' (Mittwoch) würde die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, wie sie die Opposition von der Bundesregierung fordert, in der EU nicht auf unüberwindbare Hindernisse stoßen. Nach Auskunft der EU-Kommission könnte sie noch in diesem Jahr beschlossen werden, schreibt das Blatt. Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg oder danach im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde. Die EU-Kommission sei demnach zu einer 'prioritären Prüfung' eines solchen Antrags bereit.

Weil der Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss, ist die Koalition auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Regierung dringt darauf, den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM möglichst bis Ende Juni zu billigen, um ein Signal an die Märkte zu geben. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.

Nach dem Treffen im Kanzleramt fliegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. Frankreich führt bereits zum 1. August eine Finanztransaktionssteuer ein.

Der Bund der Steuerzahler wandte sich vor dem Spitzentreffen von Koalition und Opposition gegen eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes. Der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Mittwoch) sagte Vizepräsident Reiner Holznagel: 'Der Fiskalpakt darf nicht aufgeweicht werden. Er ist der einzige Hoffnungsschimmer in der verkorksten Euro-Politik.' Die Opposition forderte Holznagel auf, den Fiskalpakt 'uneingeschränkt' zu unterstützen. Wachstumselemente, wie sie Rot-Grün fordere, bedeuteten dagegen mehr Staatsschulden. Auch mit einer Finanztransaktionssteuer würde 'einzig der Steuerzahler' zur Kasse gebeten./bi/DP/jha

Quelle: dpa-AFX

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