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Fr, 10.08.1220:00

Barroso fordert von Ponta Achtung des Verfassungsgerichts

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den rumänischen Regierungschef Victor Ponta aufgefordert, das Verfassungsgericht des Landes zu achten. Die Kommission habe 'Sorgen über Behauptungen von Druck und Einschüchterung von Richtern, die uns zur Kenntnis gebracht wurden', heißt es in einem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Schreiben Barrosos an den sozialistischen Politiker.

Das Verfassungsgericht will am 31. August entscheiden, ob das von Ponta veranlasste Referendum zur Absetzung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu gültig war. Nach Angaben der Wahlleitung hatten weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt: Dies würde bedeuten, dass das Referendum ungültig war und Basescu weiterhin Präsident ist.

Verfassungsgerichtspräsident Augustin Zegrean hatte in einem Brief an die EU-Kommission über zunehmenden Druck und Drohungen der Regierungen geklagt. 'Es ist von größter Bedeutung, dass es dem Verfassungsgericht überlassen bleibt, seine Position festzulegen. Und alle anderen Parteien sollten auf eigene Interpretationen verzichten', schrieb Barroso. Er sei besorgt über die Entwicklung der Lage 'trotz der Zusicherungen, die Sie mir persönlich gegeben haben'. Es gebe 'eine dringende Notwendigkeit, die Stabilität wieder herzustellen'./eb/DP/he

Quelle: dpa-AFX

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