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Do, 21.06.1214:45

Anleihekäufe durch Rettungsfonds: Deutschland könnte rasch entscheiden

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Eine deutsche Entscheidung über Anleihekäufe durch die Euro-Rettungsfonds könnte laut einem Zeitungsbericht rasch erfolgen: Sollten Spanien oder Italien einen entsprechenden Antrag stellen, sei Deutschland kurzfristig handlungsfähig, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund, 'Handelsblatt Online' am Donnerstag.

'Erst in der letzten Sitzungswoche hat das Parlament die Einrichtung des Neuner-Gremiums beschlossen, das bei einer entsprechenden Anfrage über eine deutsche Zustimmung zu entscheiden hat', sagte Reinemund.

Anleihekäufe auf dem 'Sekundärmarkt', wo umlaufende Staatstitel gehandelt werden, durch den Krisenfonds EFSF beziehungsweise seinen Nachfolger ESM müsste das Sondergremium des Bundestages billigen und so die Parlamentsrechte wahrnehmen. Grund ist, dass es sich hier um eine vertrauliche Maßnahme handelt, die den Märkten vorab nicht bekannt werden sollte.

Voraussetzung für Anleihekäufe durch die Rettungsfonds wäre jedoch ein Ersuchen der Regierungen der entsprechenden Länder. Offensichtlich bestünden aber 'Hemmschwellen, einen Antrag zu stellen', sagte Finanzausschuss-Chefin Reinemund. Ob solch ein Antrag gestellt werde, sei und bleibe die Entscheidung souveräner Staaten.

Das französische Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) Benoît Coeuré hatte zuvor offen für Anleihekäufe durch den EFSF geworben. In Berliner Unionskreisen sorgte dies für Unmut: 'Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen Regierungen ihre Verantwortung eigenständig wahrnehmen. Öffentliche Spekulationen über Sekundärmarktkäufe schaden nur', sagte CDU-Fraktionsvize Michael Meister 'Handelsblatt Online'./hbr/bgf

Quelle: dpa-AFX

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