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Mi, 18.07.1212:17

EZB/Asmussen: Erfolg des Euro-Rettungsschirms hängt am Bundesverfassungsgericht

HAMBURG (dpa-AFX) - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht neue Gefahren für den Euro, sollte das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM ablehnen. Es würde dann 'ein ganz wichtiges Krisenbewältigungsinstrument fehlen', sagt er in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins 'Stern'. Er wolle den unabhängigen Richtern keinen Ratschlag erteilen, aber bei einem negativen Urteil 'wäre der ESM in der geplanten Form gescheitert'.

Im Interview mit dem 'Stern' sorgt sich der EZB-Direktor um den Zusammenhalt in der Europäischen Union. 'Es gibt eine wahrgenommene Nord-Süd-Spaltung, wie ich es in den vergangenen 10 bis 15 Jahren noch nicht erlebt habe. Wir müssen davon schnell wieder wegkommen', sagte Asmussen. Er sieht Europa an einem 'Scheideweg'. Entweder würden die Staaten weitere Politikfelder integrieren und nationale Macht abgeben oder Europa würde sich auseinander entwickeln. 'Es gibt nur noch diese beiden Möglichkeiten. Eine dauerhafte Instabilität können wir uns nicht leisten', so Asmussen.

Der EZB-Direktor fordert die deutsche Regierung auf, weitere Reformen anzupacken. 'Es wäre aber gut, wenn nicht der Eindruck entstünde, dass Deutschland nur von den anderen fordert, sich zu reformieren. Das muss für einen selber auch gelten', sagte Asmussen. Derzeit profitiere das Land 'ganz stark' von den Folgen der Agenda 2010, es gebe aber 'noch ganz viel zu tun'. Asmussen verwies darauf, dass Migranten zu wenig in den Arbeitsmarkt integriert seien und das Steuersystem nicht besonders modern sei. 'Man darf sich nicht ausruhen', so Asmussen./jsl/gl/nmu

Quelle: dpa-AFX

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