Oettinger: Energiewende im europäischen Verbund realisieren

Mo, 23.07.12 06:00

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland sollte bei der Energiewende nach Auffassung von EU-Kommissar Günther Oettinger mit seinen europäischen Nachbarn zusammenarbeiten. Der Umbau der Energieversorgung sei eine 'ehrgeizige Aufgabe', sagte der CDU-Politiker der Zeitungsgruppe 'Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung' (Montag). 'Das kann gelingen. Es wird aber eher gelingen, wenn Deutschland im europäischen Verbund handelt und seinen Weg nicht allein geht.'

Es gehe darum, zeitgleich mit dem Abschalten der Atomkraftwerke neue Stromnetze entstehen zu lassen, neue Produktionskapazitäten aufzubauen, um die Versorgungssicherheit zu wahren, 'und das Ganze bezahlbar zu halten', sagte der für Energiefragen zuständige EU-Kommissar.

Er warnte vor Kostensteigerungen für die Industrie. Die Kosten für Energie und Strom seien ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geworden. 'Durch den notwendigen Netzausbau und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird der ohnehin schon hohe Strompreis weiter steigen. Deshalb brauchen wir in Deutschland eine offene Debatte über das Thema Industriestandort und Strompreis. Denn noch teurer darf der Strom nicht werden.'

Es müssten kosteneffiziente Lösungen gefunden werden, sagte Oettinger der Zeitung. Bei Planung und Bau der Stromnetze sei darauf zu achten, dass keine unnötigen Maßnahmen ergriffen werden. 'Zudem dürfen wir die Besteuerung von Strom nicht mehr erhöhen. In den letzten Jahrzehnten haben die Finanzminister egal welcher Partei immer dann, wenn sie ein Loch im Haushalt hatten, also ständig, eine neue Steuer, eine neue Abgabe oder einen Beitrag auf Energieverbrauch erfunden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.' Darüber hinaus müsse man aufpassen, dass die Strompreise durch das EEG nicht zu sehr steigen./sk/DP/enl