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Fr, 29.06.1218:44

Gabriel lobt Merkel - und kritisiert direkte Bankenhilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel als längst überfällig begrüßt. 'Wir jedenfalls werfen Ihnen das nicht vor, im Gegenteil, wir finden es richtig', sagte er am Freitag im Bundestag. Die Beschlüsse zu möglichen Milliardenhilfen für kriselnde Länder minderten den Zinsdruck auf diese Staaten.

Merkels bisheriges Spardiktat sei krachend gescheitert. 'Wir finden die Wachstumsbeschlüsse des EU-Gipfels richtig, wir freuen uns darüber, dass neben Wachstumsprogrammen die Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg gebracht worden ist.' Ohne Druck von SPD und Grünen sei das nicht möglich gewesen, sagte Gabriel in der Debatte. Angesichts der Verschiebung des für den 1. Juli geplanten Rettungsschirms ESM wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sprach Gabriel von einem 'dilettantischen Regierungshandwerk' Merkels.

Gabriel forderte ein Ende der 'Schein-Debatte' um Euro-Bonds, denn in Wahrheit gebe es sie bereits: Mehr als eine Billion Euro habe die Europäische Zentralbank parallel zu allen Rettungsschirmen still und heimlich an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet. 'Und wer haftet dafür: natürlich wir alle, auch hier in Deutschland mit fast 400 Milliarden Euro.' Es gebe längst eine Vergemeinschaftung der Schulden, das seien heimliche 'Merkel-Bonds', so der SPD-Chef.

Scharf kritisierte Gabriel, dass Merkel einer möglichen Rekapitalisierung von Banken über den ESM beim EU-Gipfel zugestimmt habe. Das sei das exakte Gegenteil von dem, was am Freitag beim ESM beschlossen werde. Er sei gespannt auf das Votum, wenn der Bundestag hierüber abstimmen müsse. Der Steuerzahler könne so für Spekulationsrisiken der Banken in Anspruch genommen werden. 'Wir werden Ihnen jedenfalls dafür nicht zur Verfügung stehen', kündigte Gabriel an./ir/DP/hbr

Quelle: dpa-AFX

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