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Di, 26.06.1214:57

ROUNDUP: Van Rompuy fordert Machtverzicht von Euroländern

BRÜSSEL/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Zur Absicherung der Euro-Währungsunion sollen die 17 Mitgliedsländer auf Macht und Souveränitätsrechte verzichten. So könnte es langfristig in einer gemeinschaftlichen Haushaltspolitik Obergrenzen für Schulden geben. Würde ein Euroland die Grenzen überschreiten, bräuchte es grünes Licht aus Brüssel. Das geht aus einem Papier von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy an die EU-Staats- und Regierungschefs hervor, die sich am Donnerstag und Freitag (28. und 29. Juni) in Brüssel treffen werden. Von deutscher Seite wurde das Papier zunächst zurückhaltend aufgenommen.

Auf mittlere Sicht könnte auch der Weg gemeinsamer Schulden eingeschlagen werden - dazu müsse es jedoch einen soliden Rahmen für Haushaltsdisziplin geben, heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Text. Eine Möglichkeit seien kurzfristige gemeinsame Anleihen. Gemeinsame Schulden ('Eurobonds', 'Eurobills') in der Währungsunion lehnt Deutschland bisher ab.

Außenamts-Staatsminister Michael Link sagte in Luxemburg am Rande von Beratungen der EU-Europaminister, Van Rompuys Papier sei keine Beschlussvorlage, sondern lese sich 'streckenweise wie ein Wunschzettel'. Link weiter: 'Wir sind nicht überzeugt, dass der Weg von Vergemeinschaftung von Schulden (...)ein Weg aus der Krise ist', sagte der FDP-Politiker.

An dem Papier arbeiteten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi mit. Van Rompuy machte deutlich, dass es bei seinen Vorschlägen um eine langfristige Stärkung der Währungsunion geht, nicht um kurzfristiges Krisenmanagement in der gefährlichen Staatsschuldenkrise, die Griechenland, Spanien und andere Länder erschüttert.

Zu dem Forderungskatalog gehört eine Banken-Union mit einer verstärkten europäischen Aufsicht, die bei der EZB angesiedelt werden soll, eine gemeinsame Einlagensicherung für private Konten und eine von Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wackelnde Geldhäuser.

Die derzeitige Lage erfordert ein sorgfältiges Erwägen künftiger Arbeit (...)', schreibt Van Rompuy. Er sei deshalb bereit, mit den anderen Autoren bis zum Dezember-Gipfel weiterzuarbeiten, um dann detailliertere Vorschläge zu machen./cb/DP/hbr

Quelle: dpa-AFX

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