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Mi, 29.08.1216:11

Athen streitet weiter über Sparpaket

Athen (dpa) - Die griechische Koalitionsregierung streitet weiter über das neue 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket. Beratungen auf Chefebene gingen am Mittwoch ohne konkretes Ergebnis zu Ende.

«Wir werden uns wieder treffen», sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) im griechischen Fernsehen. An dem Treffen nahmen außer Kouvelis der konservative Regierungschef Antonis Samaras und Sozialistenchef Evangelos Venizelos sowie Finanzminister Ioannis Stournaras teil. Gestritten wird vor allem über die Kürzung von Niedrigrenten, aber auch um die Entlassung von Staatsbediensteten.

Nach Worten von Stournaras ist das Sparprogramm in Höhe von 11,5 Milliarden Euro aber in seinen wichtigsten Punkten praktisch fertig. «Es gibt noch ein, zwei Marginalthemen, die noch besprochen werden müssen. Es geht um rein technische Sachen», sagte er nach dem Treffen im Fernsehen. Vor Reportern erklärte er anschließend, er gehe davon aus, dass das Sparprogramm nächste Woche stehen könnte.

Allerdings ist aus der Demokratischen Linken zu hören, dass die Differenzen keineswegs marginal sind. So wehren sich die Sozialisten und die Demokratische Linke nicht nur gegen Kürzungen von Niedrigrenten, gestritten wird auch über weitere Einschnitte für Diplomaten, Piloten der Luftwaffe und für Polizisten und vor allem über mögliche Entlassungen von Staatsbediensteten. Sozialistenchef Venizelos sprach von mehr «Opfergaben», die aber gerecht verteilt werden müssten. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen und kündigte Widerstand an.

Sollte das Sparpaket von der Koalitionsregierung genehmigt werden, ist für Athen aber dennoch nicht alles unter Dach und Fach. Das Paket muss noch von den internationalen Kontrolleuren der Geldgeberstaaten genehmigt werden.

Offiziell sollen die Experten der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am 5. September ihre Arbeit in Athen aufnehmen. In Athen wird erwartet, dass die Kontrolleure noch viele Änderungen und auch mehr Einsparungen verlangen werden. Deutschland und andere Euroländer wollen den Troika-Bericht abwarten, bevor über das weitere Vorgehen bei den Griechenland-Hilfen entschieden wird.

Auch muss das Sparpaket noch vom Parlament gebilligt werden, das Datum steht noch nicht fest. Die drei Koalitionsparteien verfügen über 178 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament.

Die Athener bekamen am Mittwoch bereits den Frust kommunaler Bediensteter zu spüren. Aufgebrachte Müllwerker aus verschiedenen Städten Griechenlands lösten am Mittwoch mit ihren Müllwagen ein Verkehrschaos in der Innenstadt aus. Aus Protest gegen Sparmaßnahmen blockierten sie zentrale Straßen. Dabei kam es zu Rangeleien mit der Polizei.

Die Beamten setzten vorübergehend Tränengas ein, um die Müllwerker daran zu hindern, zum zentralen Omonia-Platz zu fahren, wie das Fernsehen zeigte. Bürgermeister griechischer Städte hatten aus Protest gegen weitere Kürzungen ihrer Haushalte einen 48-stündigen Streik angekündigt. Die wichtigste Folge: Der Müll blieb liegen.

Wie der Verband der griechischen Städte (KEDKE) berichtete, wurden die Haushalte der Kommunalverwaltung durch die Sparprogramme Athens um 60 Prozent gekürzt. Zudem seien staatliche Subventionszahlungen noch nicht an die Städte überwiesen worden.

Auch zahlreiche Solaranlagenbetreiber erhalten nach Betreiberangaben seit Monaten keine Zahlungen. «Seit Anfang 2012 werden die Auszahlungen der Elektrizitätsgesellschaft an die Anlagenbetreiber systematisch verzögert», sagte Max Bartsch, Kleininvestor von Photovoltaikanlagen aus Heraklion auf der Insel Kreta, der dpa. Die Zahlungen stünden bis zu vier bis fünf Monaten aus.

Quelle: dpa-AFX

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