Presse: Vorerst keine Testkunden in Banken

Do, 30.08.12 06:21

SAARBRÜCKEN/BERLIN (dpa-AFX) - Vorerst werden einem Zeitungsbericht zufolge keine Testkunden im Auftrag der Finanzaufsicht in Banken nach dem Rechten schauen. Nach Informationen der 'Saarbrücker Zeitung' (Donnerstag) sollen dafür in dieser Legislaturperiode keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Das geht dem Blatt zufolge aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Demnach wird laut der Zeitung zwar weiter geprüft, ob mit einer 'gesetzlichen Ermächtigung im Wertpapierhandelsgesetz der Einsatz so genannter Testkunden in der Finanzberatung möglich wäre'. Es seien aber 'weder im Haushaltsplan 2012 noch im Entwurf des Haushaltsplans 2013 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mittel für die Testkundeneinsätze vorgesehen', hieß es weiter. Ziel einer solchen Aktion ist es, Verstöße der Banken bei der Kundenberatung aufzudecken.

Grünen-Verbraucherexpertin Nicole Maisch kritisierte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU): 'Keine gesetzliche Grundlage und null Euro im Haushalt, das ist die Bilanz von Aigners Testkäuferinitiative.' Die Ministerin sei mit ihrem Vorhaben 'mal wieder in der eigenen Koalition gescheitert'. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß, sagte der Zeitung: 'Die Bundesregierung knickt vor den Banken ein.'/rad/DP/stw