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EU will Ungarn nicht länger Fördergelder entziehen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will Ungarn nicht länger für seine unsolide Haushaltspolitik bestrafen. Dem Land solle nicht wie geplant vom 1. Januar 2013 an eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen werden, schlug die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Die EU-Kommission werde den EU-Finanzministern - die darüber entscheiden - den Vorschlag machen, die geplante Strafmaßnahme auszusetzen. Die ungarischen Behörden hätten 'prompte und wirksame' Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Begründung.
Dies ist ein Kurswechsel in der EU-Politik. Erst im März hatten die Finanzminister nach einer kontroversen Debatte auf Vorschlag der EU-Kommission diese Maßnahme beschlossen. Als erstes EU-Land sollte Ungarn wegen eines zu hohen Defizits Geld aus dem sogenannten Kohäsionsfonds, mit dem vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden, verlieren.
Nun kommt die EU Budapest entgegen. Da die Gelder erst von Jahresbeginn an eingefroren werden sollten, würde Ungarn kein Geld verloren gehen. Projekte könnten wie geplant umgesetzt werden, so die EU-Kommission.
Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban unternimmt nach Ansicht der EU-Partner zu wenig, um das Haushaltsloch in den Griff zu bekommen. Seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hält Budapest die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent Haushaltsdefizit nicht ein./mt/DP/hbr
Quelle: dpa-AFX
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