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So, 22.07.1217:38

Südwest-CDU isoliert Mappus - 'Lassen uns nicht kaputtmachen'

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Um Stefan Mappus ist es nach dem Parteitag der baden-württembergischen CDU noch einsamer geworden. 'Jetzt hat er gar keinen Fürsprecher mehr', stellt ein führender Parteifunktionär am Samstag erfreut fest. Dabei war das zu Beginn des Parteitags in Karlsruhe nicht so klar. Wie sensibel die Causa Mappus ist, zeigte sich schon daran, dass die Parteispitze die Regie des Treffens akribisch austüftelte. Zu Beginn sollte CDU-Chef Thomas Strobl mit deutlicher Kritik an Mappus' Gebaren beim EnBW -Deal die Brisanz rausnehmen. Die Sorge war, dass sich zornige Kritiker des Ex-Regierungschefs und verbliebene, treue Anhänger zerfleischen. Der Politprofi Strobl meistert seine Aufgabe. Nach acht Stunden, ganz am Ende des Parteitags, als die Anspannung abfällt, erntet der sonst nicht gerade geliebte Vorsitzende sogar erstmals Jubel.

Selbst Unions-Fraktionschef Volker Kauder, Patenonkel von einem der Mappus-Söhne, lässt sich in die Strategie der Führung des bundesweit zweitgrößten Landesverbandes einbinden. Auch darüber war vorher im Landesvorstand gerätselt worden, ob dies gelingt. Denn Kauder hatte Mappus auch nach Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fast als einziger verteidigt. Schließlich hatten er und Forschungsministerin Annette Schavan mit dafür gesorgt, dass der einstige konservative Hoffnungsträger Anfang 2010 das Erbe von Günther Oettinger antreten konnte. Doch in Karlsruhe spricht Kauder vor über 350 Parteifreunden von 'schweren Zeiten'. Und: 'Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden.'

Zuvor hatte Strobl, Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Losung ausgegeben, an der auch Kauder nicht vorbeikam: 'Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, zu verteidigen, was nach jetzigem Kenntnisstand nicht zu verteidigen ist.' Die Vorwürfe gegen Mappus wiegen einfach zu schwer. Gegen die Rüge des Staatsgerichtshofs und die harte Kritik des Rechnungshofs am Zustandekommen des EnBW-Deals lässt sich schwer argumentieren. Auch wenn Mappus das weiter unbeirrt versucht. Die Ausschaltung des Landtags war illegal und die Prüfung des Kaufpreises war übereilt, heißt das Urteil der Prüfer. Nach einem Gutachten für Grün-Rot soll Mappus mit 4,7 Milliarden Euro rund 840 Millionen Euro zu viel für die EnBW ausgegeben haben.

Strobl hofft, dass der Pforzheimer Mappus eines Tages zu Selbstkritik fähig ist. Doch dies sei nicht das Entscheidende: 'Auch wir müssen Fehler eingestehen.' Die Partei sei Mappus allzu lange und unkritisch gefolgt - auch er als damaliger Generalsekretär. Doch eine Debatte über sich selbst will der Vorsitzende gar nicht erst aufkommen lassen. Er macht klar, dass es nun um nicht weniger gehe, als die 'Zerstörung' der Südwest-CDU zu verhindern. Grüne und SPD wollten die ganze Partei in Mithaftung nehmen: 'Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputtgemacht wird.'

Draußen donnert es zu diesem Zeitpunkt, aber in der Karlsruher Stadthalle bleibt das reinigende Gewitter nach Strobls Rede aus. Der Parteitag verzichtet auf ein Scherbengericht, die Aussprache dauert gerade mal 20 Minuten. Dann wird Wiener Schnitzel mit Kartoffelsalat im Saal aufgetragen. Die meisten Delegierten sind froh, dass der Fall Mappus so schnell abgehandelt ist. Dabei legt die CDU-Führung doch neuerdings so viel Wert auf einen neuen Politikstil mit offenen Diskussionen, was auch der beschlossene Leitantrag widerspiegelt.

Das einzige offene Wort in der Aussprache kommt denn auch von einem Mann, der bei den Grünen gelernt hat. Oswald Metzger, der vor einigen Jahren der CDU beitrat, appellierte an die CDU die Gründe für ihren Sinkflug bei sich zu suchen. 'Aus Selbstvertrauen wird in Jahrzehnten Selbstüberschätzung, Hochmut und Arroganz der Macht.' Thomas Strobl weiß: Der Weg zurück nach oben wird 'lang, steil und steinig'./hot/DP/he

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