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So, 22.07.1215:48

ROUNDUP/'Spiegel': IWF will keine weitere Griechenland-Hilfe leisten

BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich nach 'Spiegel'-Informationen nicht an weiteren Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland beteiligen. Das hätten hochrangige Vertreter der Brüsseler EU-Spitze mitgeteilt, schreibt das Blatt weiter ohne Nennung von Quellen. Ein EU-Diplomat nannte dies am Sonntag reine Spekulation. Aus EU-Kreisen war aber zu hören, dass bei einigen EU-Partnern Skepsis herrsche, was zusätzliche Hilfen für Athen angehe.

Derzeit untersucht die 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Reformverpflichtungen nachkommt. Das Land hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.

REHN: TROIKA KEHRT AM DIENSTAG NACH GRIECHENLAND ZURÜCK

Nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn wird die 'Troika' bereits an diesem Dienstag nach Griechenland zurückkehren. Aus Athener Kreisen war zuletzt der kommende Donnerstag genannt worden. Die Sparkontrolleure von EU, IWF und EZB waren am 9. Juli unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister nach Aussagen von Ministerpräsident Antonis Samaras mit der Bilanz abgereist, dass Griechenland abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt habe und bei den Reformen Gas geben müsse.

Die griechische Koalitionsregierung war im Juni mit dem festen Ziel angetreten, die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu zu verhandeln. Ziel Griechenland ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen.

GRIECHISCHE WIRTSCHAFT DÜRFTE AUCH 2012 UM FAST SIEBEN PROZENT SCHRUMPFEN

Die griechische Gesellschaft könne keine weiteren, zusätzlichen Sparmaßnahmen schultern, argumentiert die Regierung. Die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes wird nach Schätzungen auch dieses Jahr um fast sieben Prozent schrumpfen.

Erhält das Land mehr Zeit, seine Ziele zu erfüllen, würde das laut 'Spiegel' nach Schätzungen der 'Troika' zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro erfordern. Viele Regierungen der Euro-Zone sind jedoch nicht mehr bereit, neue Griechenland-Lasten zu schultern. Zudem hätten Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt.

WESTERWELLE LEHNT NACHVERHANDLUNGEN STRIKT AB

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Nachverhandlungen mit Griechenland über dessen Sparprogramm strikt ab. Er sehe Wünsche aus Griechenland, 'die Dinge von Grund auf neu zu verhandeln und die eigenen Reformpflichten substanziell infrage zu stellen', sagte er dem 'Hamburger Abendblatt' (Samstag). 'Da kann ich nur sagen: Das geht nicht. Das ist ein Rubikon, den wir nicht überschreiten werden.' Westerwelle betonte: 'Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen. Ich kann die griechische Regierung nur bitten, das sehr ernst zu nehmen.'

Griechenland soll sich nicht nur bekennen, dass es zur Euro-Zone gehören wolle, sondern mit klarer Reformpolitik und der Einhaltung der getroffenen Absprachen auch so handeln. Er versicherte, Deutschland wolle, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. 'Aber Griechenland hat es selbst in der Hand, ob es dabei bleiben will.'

DOBRINDT SCHLÄGT KONKRETE SCHRITTE FÜR EINEN AUSTRITT GRIECHENLANDS VOR

Dagegen schlug CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt konkrete Schritte für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. In der 'Welt am Sonntag' brachte er die Wiedereinführung der Drachme als Parallelwährung ins Spiel. 'Der griechische Staat sollte jetzt damit anfangen, die Hälfte seiner Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben in Drachmen auszuzahlen', sagte er. Der sanfte Weg zurück zur alten Währung sei für Griechenland besser als ein harter Schnitt. Dies würde die Chance eröffnen, wirtschaftliches Wachstum zu entfalten./rad/DP/he

Quelle: dpa-AFX

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