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Mi, 04.07.1209:55

Schäuble sieht Seehofers Äußerungen nicht als Drohung

BADEN-BADEN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels zur Euro-Schuldenkrise verteidigt. 'Das, was wir verabredet haben, das können wir verantworten', sagte er am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Zugleich versuchte Schäuble Irritationen über die kritischen Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zu dämpfen: 'Ich weiß nicht, ob er es so gesagt hat.' Nach seinem Eindruck habe der bayerische Ministerpräsident die schwarz-gelbe Koalition nicht infrage stellt. Interviews könnten auch 'verzerrt' dargestellt werden.

Seehofer hatte gesagt, seine Partei werde den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung nicht mehr unterstützen, falls sie Finanzhilfen für Euro-Schuldenländer ohne strikte Auflagen akzeptiere. 'Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen', sagte Bayerns Ministerpräsident dem 'Stern'. 'Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.'

Schäuble sagte über den Euro-Kurs von Schwarz-Gelb, es werde das gemacht, was nach sorgfältiger Überprüfung als das Richtige angesehen werde. 'Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Deutschland zeigen, wir sind erfolgreich damit.' Nach den Zugeständnissen an Spanien und Italien beim EU-Gipfel vorige Woche in Brüssel gehe er unbefangen in die deutsch-italienischen Konsultationen in Rom an diesem Mittwoch. 'Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit der italienischen Regierung zusammen.'/seu/DP/nmu

Quelle: dpa-AFX

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