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ROUNDUP: 'Spiegel': Regierung und Opposition nähern sich bei Endlager an
BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) - Union, SPD und Grüne haben sich nach Darstellung des 'Spiegels' in der Frage des Standortes für ein künftiges Atomendlager weiter angenähert. Das Hamburger Magazin berichtete am Sonntag vorab, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hätten sich vor allem mit Blick auf den niedersächsischen Standort Gorleben weitestgehend verständigt.
Dem Bericht zufolge wird Gorleben nicht, wie von der niedersächsischen SPD und den Landesgrünen gefordert, von vornherein bei der Suche nach einem Endlager ausgeschlossen. Stattdessen sollen nun in den kommenden Jahren neben Gorleben weitere Standorte ergebnisoffen untersucht werden. Uneinig sind sich die Politiker weiter in Organisations- und Verfahrensfragen.
Altmaier will bis Ende des Monats eine Einigung in Sachen neue Endlagersuche erreichen. Widerstände gab es dem Vernehmen nach zuletzt vor allem noch bei den Grünen.
Der Komplex Gorleben hatte in der vergangenen Woche im niedersächsischen Landtag erneut für massiven Streit zwischen Regierung und Opposition gesorgt. SPD, Linke und Grüne im Landtag wollen ausschließen, dass der seit mehr als 35 Jahren umstrittene Salzstock im Wendland weiter im Rennen bleibt. FDP und CDU sehen das anders.
Nach Auffassung von Landesumweltminister Stefan Birkner (FDP) liegen keine Erkenntnisse vor, dass Salz als Wirtsgestein etwa wegen der hohen Temperaturen und Neutronenstrahlung ungeeignet sei. Ebenso könnten nicht die schlechten Erfahrungen mit dem maroden Salzstock Asse als Beleg genommen werden, Salz und damit Gorleben kategorisch als ungeeignet einzustufen. Er warf SPD und Grünen Blockadepolitik vor.
In der vergangenen Woche wurde zudem bekannt, dass der Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk in Gorleben verlängert werden soll. Atomkraftgegner kritisierten den Antrag auf Verlängerung als eine Fortsetzung des Ausbaus./rm/DP/he
Quelle: dpa-AFX
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