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Di, 31.07.1217:15

GESAMT-ROUNDUP: Berlin lehnt ESM-Banklizenz weiter ab

BERLIN/MADRID (dpa-AFX) - Zur Rettung der gemeinsamen Währung streiten die Euro-Staaten heftig über einen noch größeren Einsatz. Kontrovers wird diskutiert, dem künftigen Krisenfonds ESM zu erlauben, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen. Pläne für eine solche Banklizenz stoßen bei der Bundesregierung weiter auf scharfen Widerstand. Die Krise trifft die Menschen in der Eurozone immer härter.

17,8 Millionen Menschen waren im Juni arbeitslos, gut zwei Millionen mehr als ein Jahr zuvor. In Spanien verlieren die Anleger das Vertrauen und ziehen das Geld von heimischen Banken ab.

BUNDESREGIERUNG LEHNT BANKLIZENZ-PLÄNE WEITER STRIKT AB

Das Bundesfinanzministerium sprach sich erneut strikt gegen eine Banklizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM aus und versetzte damit der Hoffnung auf eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise einen Dämpfer. Die Regularien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehen keine Banklizenz vor, mit der eine Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank möglich wäre, erklärte das Ministerium. Zudem gebe es in der Frage einer möglichen Banklizenz für den ESM keinerlei Gespräche.

Die Idee, dem künftigen Schutzschirm ESM eine Banklizenz zu gewähren, wird nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' (Dienstag) von Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führenden Mitglieder des EZB-Rates unterstützt. Die Schlagkraft des Fonds könnte durch eine Banklizenz wesentlich erhöht werden, da die Teilnahme an den Refinanzierungsgeschäften der EZB ermöglicht würde.

NOTENBANKER DÄMPFEN HOFFNUNG AUF RASCHE ANLEIHEKÄUFE

Zuletzt war die Erwartung gestiegen, dass die EZB bereits an diesem Donnerstag aufs Neue Anleihen von Spanien oder anderen Krisenländer aufkauft, um so deren Zinsen zu drücken. Äußerungen von Notenbankern deuteten aber darauf hin, dass mit diesem Schritt doch nicht so schnell zu rechnen sei, berichtet die Zeitung 'Die Welt'.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche angekündigt, alles Nötige zum Erhalt des Euros zu tun, was von vielen als Fingerzeig für neue Käufe von Staatsanleihen interpretiert wurde. Auch Frankreichs Präsident François Hollande sprach am Dienstag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Paris davon, 'alles zu tun, um die Eurozone zu verteidigen, zu erhalten und zu stärken'.

DEUTSCHE KOALITIONSPOLITIKER WARNEN VOR STAATSFINANZIERUNG DURCH DIE EZB

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Telefonaten mit Hollande und Monti eine Art Garantie-Erklärung für den Euro abgegeben.

In Deutschland wandten sich Koalitionspolitiker strikt gegen eine Banklizenz für den ESM. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der 'Welt', das wäre 'eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe'. Der CDU-Finanzexperte Hans Michelbach sprach von einem gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen.

ARBEITSLOSIGKEIT IN DER EUROZONE ERREICHT REKORDSTAND

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte im NDR, den Aufkauf von Staatsanleihen in den Krisenländern durch die EZB könne man nur rechtfertigen, wenn man auch Einfluss auf das Handeln in diesen Staaten hätte. Dieser Einfluss fehle aber.

Die Wirtschaftskrise in den südlichen Euro-Ländern treibt die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordstände. Spanien (24,8 Prozent) und Griechenland (22,5 Prozent nach Zahlen vom April) liegen an der Spitze der Eurozone. In den 17 Ländern waren 17,8 Millionen Menschen ohne Arbeit, 2 Millionen mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt laut der EU-Statistikbehörde Eurostat bei 11,2 Prozent.

GRIECHENLANDS NEUES SPARPAKET IMMER NOCH NICHT UNTER DACH UND FACH

Trotz der gewaltigen Geldspritzen der EZB ist die Inflationsrate in der Eurozone nicht weiter gestiegen. Sie blieb im Juli bei 2,4 Prozent und damit seit Mai unverändert. Die EZB sieht bei einem Wert von knapp unter 2 Prozent die Preisstabilität gewährleistet.

Sorgen bereitet weiterhin auch Griechenland. Das neue Sparpaket, das 11,5 Milliarden Euro bringen soll, ist noch immer nicht unter Dach und Fach. Am Montagabend wurden die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke - erneut ohne Ergebnis vertagt. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras traf sich am Dienstag überraschend mit den Experten der Geldgeber (Troika) in Athen. Ohne eine positive Bewertung der Troika soll Griechenland kein frisches Geld bekommen./brd/DP/hbr

Quelle: dpa-AFX

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