News bei comdirect
ROUNDUP: Bayern wird gegen Länderfinanzausgleich klagen
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf verständigte sich das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Klage mehrfach angedroht - zusammen mit dem Koalitionspartner FDP, aber auch mit den anderen großen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg. 'Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden', sagte Seehofer der 'Süddeutschen Zeitung' (Dienstag).
Die drei Länder hatten die Nehmerländer wiederholt zu Gesprächen über eine einvernehmliche Reform des Finanzausgleichs aufgefordert. Bayern betrachtet diese Versuche aber mittlerweile als gescheitert. In der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung heißt es laut 'SZ', die Klage sei nunmehr unumgänglich./ctt/DP/bgf
Quelle: dpa-AFX
Ihre News-Auswahl
Fr, 17.05.13
'SZ': Große Nachfrage nach 'Girokonto für jedermann'
Fr, 17.05.13
WDH/ROUNDUP/ Fracking-Test: 2600 Liter Diesel blieben wie erwartet im Boden
Fr, 17.05.13
WDH/Fracking-Kompromiss: NRW kündigt Nein im Bundesrat an
Fr, 17.05.13
ROUNDUP 2: 'Lex Bodensee' beim Gas-Fracking
Fr, 17.05.13
KORREKTUR/ROUNDUP 2: BayernLB steigert Gewinn trotz Belastungen in Ungarn
Fr, 17.05.13
IWF: Zypern könnte mehr Geld brauchen
Fr, 17.05.13
ROUNDUP: Ehemaliger Trabant-Hersteller erneut pleite
Fr, 17.05.13
Ehemaliger Trabant-Hersteller erneut pleite
Fr, 17.05.13
EFSF zahlt Hilfstranche an Griechenland aus
Fr, 17.05.13
ROUNDUP/ Fracking-Test: 2600 Liter Diesel blieben wie erwartet im Boden
Fr, 17.05.13
GESAMT-ROUNDUP: Kaum Bewegung bei Spritpreisen - Minister für mehr Transparenz
Fr, 17.05.13
ROUNDUP: Opel schließt Warenverteilzentrum in Bochum doch erst 2016
Fr, 17.05.13
Fracking-Test: 2600 Liter Diesel blieben wie erwartet im Boden
Fr, 17.05.13
Karstadt dementiert: Jennings drohte nicht mit Stellenabbau
Fr, 17.05.13
EUROSTOXX-FLASH: Index dreht ins Plus
Fr, 17.05.13
ROUNDUP: Apple-Chef beklagt sich über Steuern: 'Es sollte angemessen sein'
Fr, 17.05.13
Mieterbund fordert 10 Milliarden Euro im Kampf gegen steigende Mieten
Fr, 17.05.13
ROUNDUP: 'Lex Bodensee' beim Gas-Fracking
Fr, 17.05.13
Grünes Licht von EU: Großbäcker Lieken kommt in tschechische Hände
Fr, 17.05.13
ROUNDUP: Wiesehügel will 'Agenda 2010' überprüfen
Fr, 17.05.13
WDH: Opel bleibt doch bis 2016 mit Warenverteilzentrum in Bochum
Fr, 17.05.13
Apple-Chef beklagt sich über Steuern: 'Es sollte angemessen sein'
Fr, 17.05.13
Bürgerbeteiligung zur Finanzierung von Stromtrassen startet im Juni
Fr, 17.05.13
ROUNDUP: ADAC: Vor Pfingsten kaum Bewegung bei Spritpreisen
Fr, 17.05.13
Original-Research: Plan Optik AG (von GBC AG): Kaufen
Fr, 17.05.13
TR ONE-News: Hauptversammlung der R. STAHL AG beschließt Dividendenausschüttung von 1,00 EUR je Aktie
Fr, 17.05.13
Erdbeerernte beginnt nach kaltem Winter später als üblich
Fr, 17.05.13
Opel bleibt doch bis Ende 2016 mit Warenverteilzentrum in Bochum
Fr, 17.05.13
Wirbel um Gerichtsbeschluss zum Nürburgring - Streit um Registereintrag
Fr, 17.05.13
Ebay darf Kleidung der rechten Szene sperren
Fr, 17.05.13
Kaviarproduzent vor Ende? - Mitarbeiter klagen gegen Kündigungen
Fr, 17.05.13
Wiesehügel will Agenda 2010 überprüfen
Fr, 17.05.13
'Lex Bodensee' beim Gas-Fracking
Fr, 17.05.13
Handwerk gibt sich mit neuer Imagekampagne international
Fr, 17.05.13
Bundestag beschließt Trennbanken-Gesetz
Fr, 17.05.13
Original-Research: Essanelle Hair Group AG (von Performaxx Research GmbH): Ü...
Fr, 17.05.13
ROUNDUP: Twitter, Facebook und CNN kommen auf die Google-Brille
Fr, 17.05.13
Coeure: EZB auch bei Mittelstandshilfen an Mandat gebunden
Fr, 17.05.13
Märklin-Gläubiger bekommen bis Ende Mai ihr Geld
Fr, 17.05.13
ROUNDUP/Bloomberg-Liste: Bill Gates ist wieder der Reichste
Fr, 17.05.13
TR ONE-News: Biofrontera veröffentlicht Zwischenmitteilung zum 1. Quartal 2013
Fr, 17.05.13
Astrium investiert sieben Millionen in Produktionszentrum
Fr, 17.05.13
Bundesumweltminister Altmaier: Atomendlager-Konsens 'historischer Durchbruch'
Fr, 17.05.13
Bundestag kippt Verbot von Nachtspeicheröfen
Fr, 17.05.13
Förderung für private Bahnstrecken
Fr, 17.05.13
Warnstreiks im Supermarkt - Verdi fordert mehr Geld
Fr, 17.05.13
Warnstreiks im Einzel- und Großhandel in Bayern
Fr, 17.05.13
DGB: Arbeitslosenstatistik verschleiert wahres Ausmaß
Fr, 17.05.13
Oberstes Gericht kippt Milliarden-Urteil gegen Yahoo in Mexiko
Fr, 17.05.13
Strengere Aufsicht für die Förderbank KfW
Fr, 17.05.13
dpa-AFX KUNDEN-INFO: Impressum
Fr, 17.05.13
dpa-AFX KUNDEN-INFO: Finanzanalysen in den dpa-AFX Diensten
markierte Kurse werden in Realtime angezeigt.
markierte Kurse werden nur für Kunden in Realtime angezeigt. 
Facebook
Twitter
YouTube