Fr, 22.06.12 19:42

DAMP/BERLIN (dpa-AFX) - Nächste Stufe der Eskalation im Tarif-Konflikt an den Damp-Kliniken: Die Krankenhäuser und Einrichtungen der ehemaligen Damp-Gruppe, die zu Fresenius-Tochter Helios Kliniken GmbH gehören, haben nach mehreren Warnstreiks und dem gerade begonnenen unbefristeten Streik sämtliche Verträge mit der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG) gekündigt. 1.000 Mitarbeitern sei daraufhin vorsorglich von der ZSG gekündigt worden, teilte Helios am Freitag mit. Die Gewerkschaft Verdi reagierte mit Empörung und bezeichnete die Vorgänge als rechtswidrig. Sie kündigte juristische Schritte an.

Die ZSG sei wegen der Streiks nicht mehr in der Lage, ihre vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen, sagte der Helios-Regionalgeschäftsführer Nord-West, Jörg Reschke. Die Kliniken sähen sich daher gezwungen, erforderliche Dienstleistungen anderweitig zu beauftragen. Die Dienstleistungsverträge mit der ZSG seien am Mittwoch außerordentlich unter Einräumung einer Auslauffrist zum 31. Juli 2012 gekündigt worden. Wenn der Streikkonflikt bis dahin gelöst werde, werde man die Rücknahme der Kündigungen prüfen, so Reschke weiter. Die Service-Gesellschaft ist etwa für Reinigung und Verpflegung zuständig.

'Wir werden jetzt direkt mit der Verhandlung zu einem freiwilligen Sozialplan beginnen, in der nächsten Woche', sagte Reschke. Was die Kündigungen für den einzelnen Mitarbeiter bedeuteten, sei Helios bewusst. 'Aber wir haben letztlich keine andere Möglichkeit, weil die Forderungen der Gewerkschaft außerhalb jeglichen Rahmens sind. Die Kliniken werden durch die Streiks derart lahmgelegt, dass externe Dienstleister beschäftigt werden müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst vielen ZSG-Mitarbeitern neue Jobs angeboten werden.'

Als 'so was von verwerflich' und 'schändliche Reaktion' bezeichnete Verdi-Verhandlungsführer Oliver Dilcher die Kündigungen. 'Das trifft die Ärmsten der Armen. Es handelt sich um kleine Leute, die sich ein Herz gefasst haben, für existenzsichernde Löhne zu kämpfen. Sie sollen eingeschüchtert werden.' Die Menschen hätten mit dem Kampf für bessere Bezahlung ein grundgesetzliches Recht in Anspruch genommen. Recht, das nun mit Füßen getreten werde. 'Sie erwischen einen geschockten Gewerkschaftssekretär', sagte Dilcher. Verdi werde am Wochenende beraten, wie weiter vorzugehen sei. Die am Mittwoch abgebrochenen Gespräche zwischen Helios und Verdi wollen beide Seiten weiter wie vereinbart am Montag in Berlin fortsetzen.

Die Kündigungen seien 'erkennbar rechtswidrig', sagte Ellen Paschke vom Verdi-Bundesvorstand laut Mitteilung. 'Die Kündigungen zielen ausschließlich darauf, von den Beschäftigten einen Streikverzicht zu erpressen.' Die Kündigungen seien ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochen worden. Die Begründung des Arbeitgebers, wegen der Streiks könnten vertraglich vereinbarte Leistungen nicht mehr erbracht werden, sei 'an den Haaren herbeigezogen'. Es gebe eine Notdienstvereinbarung, zum anderen wollten die Damp-Kliniken die Leistungen, die nicht mehr erbringbar sein sollen, bis Ende Juli weiter in Anspruch nehmen. Verdi kündigte juristische Schritte an.

Auch der regionale Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Finn Petersen, bezeichnete die Begründung der Kündigungen als 'fadenscheinig'. Er sicherte allen NGG-Mitgliedern unter den gekündigten Mitarbeitern der Service-Gesellschaft Rechtsschutz zu.

Die pflegepolitische Sprecherin der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, und der gesundheitspolitische Sprecher Bernd Heinemann bezeichneten die Vorgänge als 'Methoden aus dem Frühkapitalismus'. Das Motto sei, 'wenn ihr nicht klein beigebt, schmeißen wir euch raus'. Die aktuelle Entwicklung zeige, 'welche Folgen es hat, wenn Gesundheitsversorgung Renditeziele erfüllen muss'.

Kritik kam auch vom Rostocker Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn. Der Landeschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete das Vorgehen von Helios als Angriff auf die demokratische Grundordnung. Das Recht auf Streik zur Durchsetzung tariflicher Forderungen sei fest im deutschen Rechtsstaat verankert. 'Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in akuter Gefahr, wenn solche Praktiken nicht mit allen Mitteln auch durch die Landes- und Bundesregierung bekämpft werden.'

Reschke betonte dagegen, die Kündigungen der ZSG-Mitarbeiter seien nicht rechtswidrig. Die Versorgung der Kliniken durch die Service-Gesellschaft sei durch den von Verdi initiierten Streik nicht mehr sichergestellt. Darum seien die Vertäge mit der Gesellschaft gekündigt worden. 'Aufgrund des Streiks ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen. Das muss auch Verdi bekannt sein', erklärte der Helios-Regionalgeschäftsführer.

Am frühen Freitagmorgen begann an der Helios-Klinik Kiel der Streik der Beschäftigten. Die Mitarbeiter trafen sich sich zu einem Streikfrühstück. Die Arbeitsniederlegungen würden wie geplant fortgesetzt, sagte Dilcher. Am Montag und Dienstag sind Ausstände am Standort Schleswig geplant. Für die Patienten wurde eine Notdienstversorgung eingerichtet./msf/DP/stw