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24.05.13 17:21 Uhr

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Di, 29.05.12 17:31

ROUNDUP/Streit um Beihilfen: Post kommt glimpflicher davon - Klage läuft

BONN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um staatliche Beihilfen mit der EU-Kommission kommt die Deutsche Post deutlich günstiger davon als zunächst erwartet. Wie die Bonner am Dienstag bekannt gaben, müssen sie 298 Millionen Euro inklusive Zinsen zahlen. Im Januar stand noch eine viel höhere Summe im Raum: Damals hatte die EU-Kommission eine Rückforderung von 500 Millionen bis eine Milliarde Euro verlangt. Die Post klagt gegen die Entscheidung und ist zuversichtlich, vor Gericht zu gewinnen. Allerdings haben ähnliche Verfahren sich über viele Jahre hingezogen.

Die Post - früher ein Staatsmonopolist - hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Dabei geht es auch um die Finanzierung von Beamtenpensionen. Die Post hatte bereits im April gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von staatlichen Beihilfen Klage eingereicht. Auch die Bundesregierung klagt gegen diese Entscheidung. Allerdings muss Deutschland auch die Zahlung für die Europäische Kommission eintreiben.

'Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir vor Gericht Recht bekommen', sagte ein Post-Sprecher auf Anfrage. In einem ähnlichen Verfahren habe die Post bereits 2010 vor Gericht gewonnen. Deswegen werden die knapp 300 Millionen Euro auch 'neutral' in der Bilanz verbucht. Die Summe werde zwar gezahlt, aber gleichzeitig auch als Forderung in den Büchern geführt. Somit bleibe die Ertragslage des Unternehmens sowohl im abgelaufenen Geschäftsjahr wie auch in den Folgejahren von der Entscheidung unberührt. Die Aktie der Deutschen Post hatte in Reaktion auf die Mitteilung ihre Kursgewinne ausgebaut und notierte zuletzt rund 1,6 Prozent im Plus etwas besser als der Markt../stk/jha/

Quelle: dpa-AFX

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