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Mi, 06.06.12 09:45

Deutscher Post drohen Nachforderungen aus Brüssel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Deutschen Post drohen weitere Beihilferückforderungen aus Brüssel. Die EU-Kommission hat Zweifel, dass die Anfang Juni von der Post gezahlten 298 Millionen Euro ausreichen. 'Eine weitere Anordnung an die Deutsche Post kann noch erforderlich werden', teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Man stehe 'weiter mit der Bundesregierung bezüglich der Klärung der Beihilfenhöhe in Kontakt.' Bisher gebe es zwischen Berlin und Brüssel keine Einigung über die endgültige Höhe des Rückforderungsbetrags. Das hatte zuvor auch die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' berichtet.

Die Post - früher ein Staatsmonopolist - hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Dabei geht es auch um die Finanzierung von Beamtenpensionen. Im Januar hatten die obersten Wettbewerbshüter Europas eine viel höhere Spanne von 500 Millionen bis eine Milliarde Euro genannt und es der Bundesregierung überlassen, den genauen Betrag zu ermitteln. Die Regierung hatte Ende Mai dann knapp 300 Millionen Euro festgesetzt.

Die Post hatte bereits im April - unabhängig von der Summe - gegen die Entscheidung der EU-Kommission auf Rückzahlung von staatlichen Beihilfen Klage eingereicht. In einem ähnlichen Verfahren hatte die Post bereits 2010 vor Gericht gewonnen - und gibt sich nun optimistisch. Allerdings sind solche Verfahren langwierig und können bis zu zwei Jahren dauern./mt/jha/DP/nmu

Quelle: dpa-AFX

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