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Do, 14.06.12 09:42

Kretschmann zweifelt an Schadenersatz-Klage der EnBW

BADEN-BADEN (dpa-AFX) - Der Energiekonzern EnBW wird sich nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht an Schadenersatzklagen wegen des Atomausstiegs beteiligen. 'Ich gehe nicht davon aus, dass das Unternehmen, an dem die öffentliche Hand beteiligt ist, solch einen Kurs fährt', sagte er am Donnerstag dem Radiosender SWR2. Letztlich liege die Entscheidung aber beim Unternehmen. Das Land ist einer der beiden Hauptaktionäre des angeschlagenen Karlsruher Konzerns.

Allein RWE und Eon fordern von der Bundesregierung mindestens zehn Milliarden Euro Schadenersatz für die zwangsweise Stilllegung ihrer Atomkraftwerke, wie am Mittwoch bekannt wurde. Nach Angaben eines EnBW-Sprechers prüft das Unternehmen noch, ob es dem folgen werde. 'Wir bereiten eine Entscheidung dazu vor, wie diese ausfällt, ist aber völlig offen.' Die Frist für mögliche Klagen laufe bis Anfang August. Zur Höhe möglicher Schadenersatzforderungen äußerte er sich nicht.

Kretschmann sagte im Südwestrundfunk, er habe kein Verständnis für die Energieunternehmen. 'Ich sehe das andererseits sehr gelassen, diese Drohung.' Die Politik müsse in solch grundlegenden Fragen, die die Gesellschaft betreffen, Entscheidungen fällen. 'Ich sehe nicht, dass diese Klagen irgendwelche Aussicht auf Erfolg haben können.'

Zwischen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Laufzeitenverlängerung und dem später beschlossenen Atomausstieg liege die Atomkatastrophe von Fukushima. 'Solch eine gigantische Katastrophe muss die Politik dazu bringen, dass sie ihren Kurs ändert', sagte Kretschmann. 'Und die Wirtschaft sollte dem eigentlich folgen. Sie haben jetzt jahrelang mit dieser Risikotechnologie riesige Profite erzielt. Und jetzt erwarten wir, dass die Energiewirtschaft sich kraftvoll an der Energiewende beteiligt, in regenerative Energien investiert, statt zu klagen.'

Die Forderungen der Konzerne können die Energiewende nach Meinung des Regierungschefs 'überhaupt nicht' gefährden. 'Sie können nur das Ansehen dieser Energiekonzerne noch weiter diskreditieren. Das halte ich jetzt nicht gerade für die beste Marketingstrategie.'/kre/DP/ep

Quelle: dpa-AFX

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