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ROUNDUP: Eurogruppe will rasch über Spaniens Hilfsmilliarden entscheiden

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Euro-Länder fordern eine Anfrage Spaniens für Bankenhilfen bis zum nächsten Montag. Die Eurogruppe könne dann am 9. Juli über die Notkredite entscheiden, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am späten Donnerstagabend in Luxemburg an.

Die spanische Bankenbranche braucht laut zwei neuen Gutachten bis zu 62 Milliarden Euro. Der genaue Betrag wird erst nach den Verhandlungen mit den EU-Institutionen feststehen. Die Eurogruppe hatte Spanien bereits pauschal Notkredite von bis 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euroland, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Auch aus Zypern, das eng mit der griechischen Volkswirtschaft verbunden ist, wird bald ein Hilfsantrag erwartet.

Das Euro-Schwergewicht Spanien steht angesichts seiner heftigen Bankenkrise unter dem Druck der Finanzmärkte und muss hohe Zinsen für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen. Auch das hoch verschuldete Italien ist krisengebeutelt und steht verschärft im Fokus der Märkte.

Nach der Bildung einer Koalitionsregierung in Griechenland wird die 'Troika' mit internationalen Finanzexperten an diesem Montag nach Athen zurückkehren. 'Die Lage ist dringend', sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach gut sechsstündigen Debatten mit den Euro-Kassenhütern.

Erst nach dem Bericht der Troika soll entschieden werden, wie der Hilfsvertrag für Griechenland verändert werden soll. Das Programm ist wegen der Rezession und des Wahlkampfs aus dem Ruder gelaufen und muss angepasst werden. Im Gespräch ist beispielsweise eine Streckung von Fristen. Juncker äußerte sich zu diesem Punkt nicht.

Der Troika gehören Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Eine ausstehende Teilzahlung aus dem Programm von einer Milliarde Euro soll bis Monatsende geleistet werden. Rehn ließ erkennen, dass Griechenland kurzfristig nicht klamm werde.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte im Kampf gegen Schuldenkrise direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. 'Es muss eine direkte Verbindung (zwischen Fonds und Banken) geben', sagte die Französin. Die EU-Kommission unterstützt diese Vorschläge.

Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds rechtlich nicht möglich, und sie werden auch von Deutschland abgelehnt. Lagarde forderte auch, die Europäische Zentralbank müsse mit einer 'kreativen Geldpolitik' helfen, die Krise einzudämmen. Dazu könnte eine Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer gehören.

'Wir sehen bei den Banken und dem Anleihenmarkt in der Eurozone ganz deutlich Spannung und akuten Stress. Gegenwärtig wird die Lebensfähigkeit des europäischen Finanzsystems infrage gestellt', sagte Lagarde. Sie forderte Langfrist-Maßnahmen wie eine Bankenunion und eine Fiskalunion, bei der es unter bestimmten Bedingungen auch vergemeinschaftete Schulden geben könne.

Die Hilfen für Spaniens Banken sollen aus dem Rettungsfonds EFSF kommen; wenn der ständige Fonds ESM wie geplant Mitte Juli eingerichtet wird, soll er das Programm übernehmen. Bisher haben noch nicht alle Eurostaaten den ESM gebilligt (ratifiziert).

Laut Gutachten des Beraterunternehmens Oliver Wyman brauchen die Geldhäuser in Spanien im schlimmsten Fall zwischen 51 und 62 Milliarden Euro. Roland Berger bezifferte den Kapitalbedarf auf höchstens 51,8 Milliarden Euro./pla/cb/DP/zb

Quelle: dpa-AFX