Mi, 04.07.12 08:43

BRÜSSEL/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Zeitplan zur Einführung der neuen Kapitalregeln für Banken ist einem Pressebericht zufolge in Gefahr. In Brüssel mehrten sich die Anzeichen, dass das Gesetzespaket zur Umsetzung der Basel-III-Eigenkapitalregelungen nicht wie vorgesehen zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, schreibt das 'Handelsblatt' (Mittwoch). 'Es gibt bei uns Überlegungen, die Umsetzung im Notfall zu verschieben', zitiert die Zeitung aus dem Umfeld des federführenden Europa-Abgeordneten Othmar Karas. 'Der 1. Januar 2013 ist wohl nicht zu halten', sagte auch der EU-Parlamentarier Sven Giegold von den Grünen dem Blatt.

Grund ist ein Streit zwischen den drei gesetzgebenden EU-Institutionen Parlament, Finanzministerrat (Ecofin) und EU-Kommission über die neue Capital Requirements Directive (CRD IV) und die dazugehörige Verordnung (CRR). Umstritten sind die Forderungen des Parlaments nach einer stärkeren Deckelung der Managervergütung, einer Frauenquote und strengeren Liquiditätsanforderungen. Dafür gibt es unter den Finanzministern keine Mehrheit.

Die für diese Woche angesetzte Verabschiedung im Europaparlament musste deshalb auf Herbst verschoben werden. Als neuer Termin ist jetzt der 22. Oktober avisiert. Aber selbst dieser Termin scheine gefährdet, berichtet die Zeitung. Den deutschen Banken käme eine Verzögerung entgegen. Sie bräuchten ein Jahr Vorlauf für die neuen Regeln, erklärte der Bundesverband deutscher Banken. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Die USA hingegen drängen auf eine gleichzeitige Einführung der Basel III-Regeln, mit denen das globale Finanzsystem stabiler werden soll./enl/stw/kja