Europa

Die Väter unseres Grundgesetzes haben uns mit Absatz 4 des o.a. Artikel doch alles an die Hand gegeben was wir brauchen:

Art 20 Da es genau das ist, was Frau Merkel macht, haben wir nicht nur das Recht, ja vielleicht so gar die Pflicht, Widerstand zu leisten!

Über die Internetseite des Bundespräsidenten kann man Kontakt zu ihm aufnehmen. Wenn wir also alle ein Mail schreiben (ich hab's gerade erledigt) und ihn bitten dieses Gesetz nicht zu unterschreiben und auch Freunde/Bekannte dazu auffordern ist das ja schon mal ein Anfang!

www.bundespraesident.de

...alle reichen Griechen haben ihr Geld im Ausland
...alle halbreichen Griechen fahren zur EM und pfeifen Merkel aus
...alle armen Griechen haben nichts zu verlieren

wie zu Beginn der Krise bereits gesagt:
den Griechen die Drachme und keinen Euro an notorische Schuldenmacher

Man kann das natürlich argumentativ mit 20 Professorentitel aufmörteln, aber simple Kernsätze und Verhaltensweisen tun es auch:

Der Steuerzahler darf nicht die eigenen Banken schützen, sonst verleihen die unser Geld umso ungenierter

"Nikosia (dpa) - Die kleine Republik Zypern könnte schon bald den Antrag stellen, unter den Europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen".

Wie niedlich... die unschuldige kleine süße Republik schlüpft also unter einen kuschelige "Rettungsschirm" , den die MAMA in Berlin für das hilflose Kleine in Ihrer mütterlichen Fürsorge aufgespannt hat..

Wen das nicht an seiner Seele rührt, der kann kein Gefühl im Leib haben, oder ?

Ich könnte mehr kotzen als essen über dieser dummblöden Volksverarschungs-Propaganda-Terminologie.

Eine Demütigung für die schon mit Billionenschulden überladenen Deutschen Bürger, die von MERKEL und SCHÄUBLE mit einem weiteren Sack Schulden beladen werden, die nimmermehr zurückbezahlt werden.

RDF

durch den Bundestag u. Bundesrat getragen werden......
...Der Zeitplan.... verhöhnt das Urteil des Verfassungsgerichts....
u. verspottet die parlamentarische Demokratie.....
......degradiert die Abstimmung im Parlament zu einer Farce.
(alles Auszüge aus dem Artikel "Wie lange noch" in der Süddeutschen Zeitung v. 22.6.12, Seite 4).
Interessante Details zum ESM findet man auch auf den Seiten des Bundes der Steuerzahler, den MMnews u.den dt.Mittelstandsnachrichten(die Lesermeinungen sind auch sehr informativ).

summen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt.
Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die ÜBER den Gesetzen steht, ein Firma die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will.

Das Verfassungsgericht soll sich fügen.
Es soll die Selbstüberhebung der Exekutive tolerieren, es soll akzeptieren, dass Europa angeblich nur so und nicht anders gerettet werden kann.
Das ist eine Täuschung.
Demokratie ist nicht alles, aber ohne Demokratie ist alles nichts.

(Weitere Auszüge aus der Süddt. Zeitung v.22.6., Seite 4)

München (BoerseGo.de) - Die Euro-Rettung ist durch den jüngsten EU-Gipfel aus Sicht des Präsidenten des Münchner ifo-Wirtschaftsinstituts, Hans-Werner Sinn, nicht vorangekommen. Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk kritisierte Sinn, dass "im Extremfall" eine Haftungssumme von etwa 700 Milliarden Euro auf Deutschland zukommen könnte. Zwar habe Kanzlerin Angela Merkel gekämpft „wie eine Löwe“. Letztlich wollte man in Brüssel aber an das deutsche Geld heran. „Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen“, sagte Sinn. Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen. „Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist gefährdet“, warnte des Wissenschaftler.

Sinn legte die Zahlen auf den Tisch: Die Staatsschulden der fünf Krisenländer Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland betragen dem Ökonomen zufolge rund 3,4 Billionen Euro, hinzu kämen über 9,2 Billionen an Bankschulden in der Euro-Zone. „Wenn wir mal sagen, von diesen Schulden sind 20 Prozent abzuschreiben, dann sind das ja schon 2,4 Billionen. (...) Nun gut, die müssen wir ja nicht selber tragen. Die anderen Länder tragen ja mit. Aber wenn dann einer nach dem anderen fällt? Also es sind doch erhebliche Risiken für die Bundesrepublik Deutschland, die man jetzt hier so einfach eingeht“.

Im Interview mit dem Handelsblatt (Montag) sagte der Ökonom: „Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“. Jetzt könnten die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen“, sagte Sinn.

Auch an dem Fiskalpakt lässt Sinn kein gutes Haar. „Der Pakt wird nur in Deutschland ernst genommen“, sagte der Ökonom im Handelsblatt. „Er ist ein Placebo – wie seinerzeit der Stabilitäts- und Wachstumspakt“. Ländern, denen der Kapitalmarkt misstraue, brauche man keine politischen Schuldengrenzen zu setzen. „Wenn man ihre Kreditaufnahme begrenzen will, reicht es, ihnen weniger öffentlichen Kredit zu geben.“ Verhaltensmaßregeln erzeugten Unfrieden und brächten nichts als Ärger. „Deutschland hätte nicht so viel Geld geben, dafür aber den Mund halten sollen“, kritisierte Sinn. Die deutschen Belehrungen hätten zu der vergifteten Atmosphäre des Gipfels und der Entschlossenheit der anderen Länder beigetragen, Deutschland endlich niederzuringen.

Finanzbeamte ins Land lassen.
GR hat die Hilfe dt. Finanzbeamter abgelehnt und dies als Einmischung in griechische Hoheitsaufgaben bezeichnet
Eine solche Einflussnahme lehne die griechische Regierung aber ab.

Hört, hört !, aber gleichzeitig per Regierungserklärung das Scheitern der Sparziele bekanntgeben, dass "haben wir gern".
Berichte in Bild, Handelsblatt, Focus u.a. v. 6.7., aber in den dt. Fernsehnachrichten überwiegend keine Meldung zu sehen, nur z.B. n-tv berichtete vormittags.

Das hochkomplizierte Vertragswerk "...aus der Feder einer amerikanischen Großkanzlei....".
steht im "Dax Daily" vom 29.06..

Weiss jemand aus welcher Kanzlei der Vertrag kommen soll ?